Juristische Überlegungen der Bürgerbewegung „Toma la Plaza Madrid“ zum Reflexionstag

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1. Das Verfassungsgericht hat mehrmals betont, dass das Versammlungsrecht Vorrang vor der Institution des Reflexionstages hat. Das jüngste Beispiel kann man seiner Entscheidung des 15.11.2010 entnehmen: Die bloße Möglichkeit, dass eine Forderung auf irgendeine Art und Weise auf den Wähler einwirken kann, ist eine nicht hinreichende Bedingung, um das Versammlungsrecht während der Veranstaltung von Wahlen einzuschränken.

Die Tatsache, dass am Reflexionstag keinerlei politische Werbung verbreitet werden darf oder Wahlkampfveranstaltungen stattfinden können, heißt noch lange nicht, dass an diesem Tag keine Demonstration bzw. Konzentration organisiert werden darf, welche sich mit irgendeinem Thema der politischen Debatte befasst und so die Wähler indirekt beinflussen könnte.

Erst wenn fundierte Gründe bezüglich des Wahlkampfcharakters der Veranstaltung beigetragen werden, das heißt, wenn festgestellt wird, dass ihr Ziel das WERBEN UM STIMMEN ist, wäre ihr Verbot möglich.

2. Der zentrale Wahlvorstand hat keinerlei Kompetenz zur Begrenzung des Versammlungsrechts. Das spanische Wahlgesetz besagt, dass während des Reflexionstages KEINE WAHLPROPAGANDA ODER WAHLKAMPFVERANSTALTUNGEN veranstaltet bzw. stattfinden dürfen, um das Werben um Stimmen zu vermeiden.

DENNOCH IST ES STETS  DAS RECHT DER BÜRGER, SICH AM REFLEXIONSTAG ZU BETEILIGEN, ohne dass eine Einschränkung ihrer Handlungs- und Meinungsfreiheit  in dieser Hinsicht möglich wäre.

3. Das Gesetz muss in Anbetracht des aktuellen sozialen Kontextes ausgelegt werden. Die Möglichkeit einer Einschränkung von Wahlpropaganda ist in Zeiten der ständigen Kommunikation via Internet sowieso fraglich.

4. Wir laden zur kollektiven Reflexion ein. Die hier versammelten Menschen üben ihr Recht aus und befassen sich mit den Problemen, welche die soziale und wirtschaftliche Ordnung der Gesellschaft verursacht. Sie haben gewählt, dies im Kollektiv zu tun, ohne auf das Werben von Stimmen abzuzielen.